GRÜN diskutiert: Zukunft von Hartz-IV / Mitgliederbeteiligung zur Kommunalwahl
Am Montagabend, den 22. März 2010, diskutierten die Offenbacher GRÜNEN über die Zukunft von Hartz IV mit besonderer Berücksichtigung der Kommune Offenbach. Neben Mitgliedern und Interessierten, nahmen an der sehr gut besuchten Veranstaltung auch Bürgermeisterin Birgit Simon, sowie der Offenbacher Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, teil.
In zwei inhaltlichen Beiträgen stellte Bürgermeisterin Simon die aktuelle SGB II-Problematik ("Hartz-Gesetzgebung") aus kommunaler Sicht dar, während Tarek Al-Wazir die Regelung aus landespolitischer Sicht beleuchtete. Darin betonte Al-Wazir u. a. die große Bedeutung von Arbeit für das eigene Selbstwertgefühl und Persönlichkeitsbild. Die sozialpolitische Leitidee muss sein „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ zu finanzieren. Daher forderte Al-Wazir eine Verbesserung der anrechnungsfreien Zuverdienstmöglichkeiten und die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes mit längerfristig öffentlich geförderter Beschäftigung. Er schlug mit dem sogenannten Progressionsmodell außerdem die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich vor. Daran schloss eine sehr lebhafte Diskussion an. Am Ende beschloss die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Offenbach Stadt ein Positionspapier über ein passgenaues Hilfesystem und die Berücksichtigung kommunaler Besonderheiten für die Zukunft des SGB II in Offenbach.
Darin wird u. a. eine pauschale Arbeitspflicht in der Kommune abgelehnt.
Die Offenbacher GRÜNEN sind der Auffassung, dass verbindliche Mindestlöhne nötig sind, damit der Niedriglohnsektor nicht weiter wächst. Die Überprüfung der Regelsätze ist an dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen zu orientieren. So hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gerade die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 € gefordert.
Eine chancengerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am Bildungssystem, sowie an kulturellen und sportlichen Lern- und Freizeitangeboten, soll durch eine allgemeine, bedürftigkeitsunabhängige Bereitstellung von Sachleistungen (Schulbücher, Mittagessen, Angebote im musischen und Sportbereich) gewährleistet werden.
Die vorhandenen Angebote an Frauen in Ausbildung, insbesondere der jungen Mütter, müssen ausgebaut werden.
Es wird gefordert, dass das Prinzip „Hilfe aus einer Hand“ erhalten bleiben muss. Ebenfalls ist zu prüfen, ob und in wie weit in Offenbach dies durch das Optionsmodell wahrgenommen werden kann.
Wünsche/ Anregungen unserer Mitglieder für das Kommunalwahlprogramm der Offenbacher GRÜNEN
„Migrantenquote" in der Stadtverwaltung |
Eine richtige Integrationspolitik |
Integration fördern |
Kritisierung: Kinderarmut in Offenbach |
Schulmilch an Offenbacher Schulen: Ersatz der minderwertigen H-Milch durch Frischmilch |
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Förderung Projekte : Integration durch Sport |
Kultur, bezahlbar, Theater, Musik etc in Offenbach |
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Aktive Innenstadt Programm weiter tragen |
Bad am Mainufer |
Bildung + Beratungsangebote auch für deutschstämmige Frauen |
Bildung-Familie: Wie viel Bewegung brauchen unsere Kinder Zusammenhang: Bewegung und Bildung |
Frauen / Familien "Grüne Modenschau" |
Ganztagesschulen, Schulen , Käthe Kollwitz-Schule,Beethoven Schule |
Integration in den Schulen fördern |
Jugendarbeit, Jugend in der Politik |
Jugendliche / Rap Konzert Preis für den besten Offenbacher Rapper |
Kinderbetreuung |
Kletterwand |
Kulturelle Vielfalt in städtischer Verwaltung |
Mehr Spielangebote für Kleinkinder in der Einkaufszone |
Mobilität: Stadtradeln in Verbindung mit einer Fahrradrallye |
Platz für Kinder in der Stadt |
Religion gemeinsam für Verständigung und Integration |
Religion: mehr Austausch |
Schülerinnen aktiv an Kommunalpolitik beteiligen |
Schwimmbad |
Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten erhalten, Bsp. Kleine Geschäfte wie z.B. Holunder-Laden |
Mehr Jugend für die Politik gewinnen, gezielte Kampagnen der Ak's |
Kommunales Kino |
Kultur: Max-Willner-Platz |
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Attraktive Grünflächen |
Ausbau des Radwegesystems |
Bezahlbare Wohnungen für alle Menschen |
Ein Cafe am Mainufer |
Erneuerbare Energien |
Fahrrad- Service-Station an S-Bahn Kaiserlei |
Gute Fahrradwege |
Hauptbahnhof: Aufwertung, Fahtstühle, Service verbessern |
Keine Schließung der Schalter im Hauptbahnhof |
keinen Fluglärm |
Kontrolle der Müllverbrennungsanlage am Stadtkrankenhaus |
Luftreinhaltepläne. Maßnahmen: 1) Tempo 30 = Hauptstraße 2) LKW Durchfahrtsverbot |
Mobilität: alten HBF endlich zukunftsfähig gestalten/nutzen |
Mobilität: Fahrrad Service/ ÖPNV |
Mobilität: OF-Ost als HBF nutzen/ ICE Streckennetz |
Natur: Schultheisweiherproblem endlich lösen, Mainufer renaturieren |
Neue Mobilitätsformen in der Stadt |
Öffentliche Verkehrsmittel mit Elektroantrieb |
Öffentlicher Personen Nahverkehr mit besserer Effizienz, Kosten, Verfügbarkeit |
ÖPNV ausbauen (S-Bahn) verbessern |
Radfahren fördern |
RMV Tarifgrenze zwischen Offenbach und Frankfurt aufheben |
Schwerpunkt Flächenverbrauch stoppen, von der Innenstadt her OF lebenswert machen |
Schwerpunkt: Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz |
Senkung der Preise im RMV |
Umweltbewusstes Wohnen und Wohnungsbau |
Verbesserter ÖPNV (Busse) in den Abendstunden |
Wohnen/ Fluglärm / Flughafenausbau |
Umwelt und die Wasserwelt |
Strassenreparaturen |
Stadt: Fortführung der Sanierung städtischer Immobilien |
Strassen reparieren |
OF-Frankfurt RMV Tarifgebiet: Weg mit der Grenze |
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Schwerpunkte: Neuordnung der Kommunalfinanzen |
Kommunaler Haushalt mit Bürgerbeteiligung |
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Aktionen für Bio + Fair + Regionale Lebensmittel |
Eine grüne Oberbürgermeisterin |
Eine Stadtverordnetenversammlung ohne Reps |
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Erwerbstätigkeit schaffen |
Stadtentwicklung zukunftsfähige Industrie, Arbeitsplätze |
Stadt: Image-Kampagne |
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Schwerpunkt: Bildung, Erziehung, Kinder |
